Archiv der Kategorie: Allgemein

Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle   Nr. 117/2017 vom 19.07.2017 Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen (§ 439 BGB*) Urteil vom 19. Juli 2017 – VIII ZR 278/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob … Weiterlesen

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Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle   Nr. 108/2017 vom 11.07.2017 Verhandlungstermin am 19. Juli 2017, 10.00 Uhr – VIII ZR 278/16 (Nacherfüllungsverlangen unter Anforderung eines Transportkostenvorschusses, § 439 Abs. 1 BGB*) Die in Schleswig-Holstein ansässige Klägerin kaufte von der Beklagten, die … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle   Nr. 110/2017 vom 11.07.2017 Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung im Mordfall Anneli 5 StR 217/17 – Beschluss vom 27. Juni 2017 Das Landgericht Dresden hat die Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Bundesgerichtshof   Mitteilung der Pressestelle   Nr. 114/2017 vom 13.07.2017   Bundesgerichtshof verneint Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing     I ZR 193/16 – Benutzerkennung – Urteil vom 13. Juli 2017   Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. … Weiterlesen

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BGH Wechselmodell durch Umgangsregelung des Familiengerichts

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 025/2017 vom 27.02.2017   Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15   Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass und unter … Weiterlesen

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Ablehnung des Richters wegen Befangenheit

          BGH, Beschluss vom 26. April 2016 – VIII ZB 47/15 – Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs Leitsatz Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des … Weiterlesen

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BGH zur Richterablehnung

Bundesgerichtshof ZPO § 43, § 47 Abs. 2 Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt. BGH, Beschluss vom 26. 4. 2016 – … Weiterlesen

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Sorgerechtsentzug – BVerfG stärkt Elternerechte

Beim Entzug bzw. einer verweigerten Rückübertragung des Sorgerechts muss das Familiengericht darlegen, dass das Kindeswohl bei den Eltern mit hinreichender Sicherheit nachhaltig gefährdet ist. Dabei dürfen sich die Gerichte nicht auf Gutachten berufen, die sich an einem Idealbild elterlicher Erziehungsleistung … Weiterlesen

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Im Zweifel für den Angeklagten

Freispruch! Am Freitag gelang nach langen Mühen, einen Freispruch für den Mandanten vor der Strafkammer des Landgerichts Hamburg zu erwirken. Das Amtsgericht – Schöffengericht – Altona verurteilte den Mandanten noch wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 6 … Weiterlesen

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Weigerung des Auftragnehmers führt nicht zur Unwirksamkeit der förmlichen Abnahme

Weigerung des Auftragnehmers führt nicht zur Unwirksamkeit der förmlichen Abnahme OLG Dresden Urteil vom 26.06.2013 1 U 1080/11 BGB §§ 195, 199, 203, 204 Abs. 1 Nr. 1; VOB/B § 12 Nr. 4 1. Die Abnahme ist in der Entgegennahme der … Weiterlesen

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