Monatsarchive: Juli 2016

BGH zur Richterablehnung

Bundesgerichtshof ZPO § 43, § 47 Abs. 2 Ein Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht dadurch ein, dass sich eine Partei nach Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit auf die weitere Verhandlung einlässt. BGH, Beschluss vom 26. 4. 2016 – … Weiterlesen

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