Monatsarchive: März 2016

Weigerung des Auftragnehmers führt nicht zur Unwirksamkeit der förmlichen Abnahme

Weigerung des Auftragnehmers führt nicht zur Unwirksamkeit der förmlichen Abnahme OLG Dresden Urteil vom 26.06.2013 1 U 1080/11 BGB §§ 195, 199, 203, 204 Abs. 1 Nr. 1; VOB/B § 12 Nr. 4 1. Die Abnahme ist in der Entgegennahme der … Weiterlesen

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Neuregelung im Werkvertragsrecht und Kaufvertragsrecht

Die jetzt schon heiß umstrittene Einführung eines Anordnungsrechts des Bestellers, der gemäß § 650b BGB künftig unter kompliziert formulierten Voraussetzungen Anordnungen treffen kann, um eine Änderung des Werkerfolgs zu erreichen und dazu auch die Erbringung einzelner Leistungen anordnen kann. eine … Weiterlesen

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