Monatsarchive: Juli 2012

BAG Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Umdeutung

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 1.9.2010, 5 AZR 700/09 Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Geltendmachung innerhalb der Klagefrist – Fiktionswirkung – Umdeutung – Anwendungsvorrang des Unionsrechts – Annahmeverzug Leitsätze Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur … Weiterlesen

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BVerfG zur Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts

BVerfG zur Zurechnung fiktiver Einkünfte bei der Bemessung des Kindesunterhalts BVerfG, Beschl. v. 18.06.2012 – 1 BvR 774/10 BVerfG, Beschl. v. 18.06.2012 – 1 BvR 1530/11 BVerfG, Beschl. v. 18.06.2012 – 1 BvR 2867/11 In den vorliegenden Verfahren hat sich … Weiterlesen

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Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting

OLG Oldenburg 1.6.2010, 13 U 36/10 Steuervorauszahlungen als zu erstattender Nachteil beim begrenzten Realsplitting Die Frage, ob sich aus dem Unterhaltsrechtsverhältnis eine Verpflichtung des Unterhaltspflichtigen zum Ausgleich eines Nachteils bereits dann ergibt, wenn der Unterhaltsberechtigte von seinem Finanzamt zur Zahlung … Weiterlesen

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EGMR: Entlassung wegen Ehebruchs ist unrechtmäßig

EGMR: Entlassung wegen Ehebruchs ist unrechtmäßig EGMR, Urt. v. 28.06.2012 – 1620/03 Ein Kirchenmusiker, dem wegen seines Privatlebens gekündigt worden war, muss eine Entschädigung von 40.000 € erhalten. Das entschied am Donnerstag der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das … Weiterlesen

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