Monatsarchive: Juni 2012

Umfang der Urlaubsabgeltung im Kündigungsschreiben ist bindend

Die Zusage abzugeltenden Urlaubs im Kündigungsschreiben ist bindend LAG Köln, Urt. v. 04.04.2012 – 9 Sa 797/11 Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abzugelten, stellt dies ein deklaratorisches Schuldversprechen dar, das er auch bei einer … Weiterlesen

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OLG Köln – keine elterliche Sorge wenn Kindsvater keinen Unterhalt zahlt

OLG Köln, Beschl. v. 28.11.2011 – 4 WF 184/11 1. Auch bei nichtehelichen Kindern kommt ein gemeinsames Sorgerecht in Betracht, wenn die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht (Beschluss vom 21.7.2010, FamRZ 2010, 1403). 2. Hat der nichteheliche Vater bisher … Weiterlesen

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Betriebskostenabrechnung-nicht geleistete Vorauszahlungen müssen nicht in der Abrechnung ausgewiesen werden

BGH, Urteil vom 15.02.2012 – VIII ZR 197/11 Etwaige Fehler – zu hoch oder zu niedrig angesetzte Vorauszahlungen, Ansatz der Soll- statt der Ist-Vorauszahlungen – stellen (nur) materielle Fehler der Abrechnung dar, die nicht zur Unwirksamkeit der Abrechnung aus formellen … Weiterlesen

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Eppendorfer Unfallfahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt

Landgericht Hamburg Eppendorfer Unfallfahrer zu mehrjähriger Freiheitsstrafe verurteilt Urteil vom 5.06.2012 ( LG Hamburg Az. 628 KLs 18/11 ) Im Verfahren gegen den sog. Eppendorfer Unfallfahrer hat das Landgericht Hamburg den vierzigjährigen Angeklagten wegen vierfacher fahrlässiger Tötung, dreifacher fahrlässiger Körperverletzung … Weiterlesen

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BverfG – Rückwirkende Neuregelung der vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

Quelle: Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 34/2012 vom 30. Mai 2012 Beschluss vom 2. Mai 2012 2 BvL 5/10 http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-034.html

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Mietrechtsänderungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 einen Gesetzentwurf zur Mietrechtsreform beschlossen ( uelle: BMJ). Ein modernes Mietrecht sorgt auch für mehr Klimaschutz und unterstützt die Energiewende. Das neue Mietrecht soll Anreize zur energetischen Sanierung schaffen und so für mehr Klimaschutz sorgen. … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof hebt Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung auf

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs Das Landgericht Kassel hat den Angeklagten, einen am Amtsgericht Eschwege tätigen Richter auf Probe, vom Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Aussageerpressung aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Landgerichts leitete der Angeklagte als Strafrichter … Weiterlesen

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Erbrechtsnachweis bei unauffindbarem Testament, OLG Schleswig, Beschluss v. 12.09.2011 Az.: 3 Wx 44/10

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Norderstedt vom 15. Februar 2010 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1. den beantragten Erbschein, der sie als Alleinerbin des Erblassers ausweist, zu … Weiterlesen

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BGH zu RVG § 14 Abs. 1 Satz 1, RVG VV Nr. 2300

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 273/11 Verkündet am: 8. Mai 2012 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja RVG § 14 Abs. 1 Satz 1, RVG VV Nr. 2300 … Weiterlesen

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