Monatsarchive: Mai 2012

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im „NSU“ Verfahren auf

Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im „NSU“-Verfahren auf Der für Staatsschutzsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat heute den vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gegen den Beschuldigten Holger Gerlach wegen des Verdachts der Unterstützung der rechtsextremen terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ am 14. … Weiterlesen

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Anspruch auf Versorgungsvertrag aufgrund betrieblicher Übung

BAG, Urt. v. 15.05.2012 – 3 AZR 128/11 Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u.a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung … Weiterlesen

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OLG Köln: Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen durch Ehepartner

OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012 – 6 U 239/11. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet nicht generell für Urheberrechtsverletzungen, die sein Ehegatte begeht, der den Anschluss mitbenutzt. Dies geht aus einem Urteil des Kölner Oberlandesgerichts vom 16.05.2012 hervor (Az.: 6 U … Weiterlesen

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BGH: BGH Versorgungsausgleich – Beamtenversorgung

Beschluss v. 28.3.2012 – XII ZB 593/11 1. Erhöht sich während des laufenden Verfahrens eine Beamtenversorgung in einem neuen Bundesland, weil sie an das Westniveau der Beamtenversorgung angeglichen wird (s. Erlass des Thüringer Finanzministeriums vom 18.10.2011), ist diese Erhöhung nach … Weiterlesen

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen Mutter des Babys Lara Mia siehe auch: Beschluss des 5. Strafsenats vom 7.5.2012 – 5 StR 164/12 –

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Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung siehe auch: Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.5.2012 – VIII ZR 246/11 -, Urteil des VIII. Zivilsenats vom 15.5.2012 – VIII ZR 245/11 –

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BAG-Urteil vom 21. Februar 2012: Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung

BAG-Urteil vom 21. Februar 2012: Urlaub – Ausschluss von Doppelansprüchen bei unwirksamer Kündigung Der Anspruch auf Urlaub besteht nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Die … Weiterlesen

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